Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen und Lieferungen der Aristech GmbH

  1. Geltungsbereich
    1. Soweit im Einzelfall der Kundenbeziehung nicht gesonderte Vereinbarungen in Rahmen- oder Einzelverträgen getroffen sind, liegen allen Angeboten, Verträgen, Aufträgen und Auftragsbestätigungen über Leistungen und Lieferungen der Aristech GmbH (Aristech ) die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen und Lieferungen der Aristech zugrunde. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme hierauf nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Aristech diese schriftlich anerkennt.
    2. Soweit in den Angeboten, Verträgen, Aufträgen und Auftragsbestätigungen von Aristech darauf hingewiesen wird, kommen ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen und Lieferungen weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anwendung – namentlich die Allgemeinen Software-Lizenzbedingungen sowie die Allgemeinen Software-Wartungsbedingungen der Aristech . Diese Bedingungen gehen, im Rahmen ihres spezifischen Anwendungsbereichs, den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen vor.
  2. Angebote, Vertragsschluss
    1. Alle Angebote, die Aristech an den Kunden übergibt, sind freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn Aristech diese schriftlich bestätigt hat. Hinsichtlich des Vertragsgegenstandes ist die von Aristech an den Kunden übersandte Auftragsbestätigung maßgebend, wenn der Kunde nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner.
    2. An Leistungs-, Konzept- und Produktbeschreibungen, Testprogrammen sowie anderen Unterlagen, die dem Kunden in Verbindung mit der Angebotserstellung überlassen werden, behält Aristech sich sämtliche Rechte uneingeschränkt vor. Diese dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung von Aristech zugänglich gemacht werden. Die in den genannten Unterlagen sowie in Prospekten und sonstigen Informations- und Werbematerialien enthaltenen produktbeschreibenden Angaben und technischen Daten werden mit Sorgfalt erstellt, stellen jedoch, soweit nicht im Einzelnen ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart, keine Beschaffenheitsgarantien dar. Technisch bedingte Änderungen bleiben auch nach Vertragsschluss vorbehalten, sofern sie keine wesentlichen Auswirkungen auf die vereinbarte Funktionalität des Liefer- oder Leistungsgegenstands haben.
    3. IT-Dienstleistungen erbringt Aristech für den Kunden, soweit nicht anderweitig vereinbart, auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Erbringung der Leistung erfolgt im Rahmen eines Dienstleistungs-, Werk- oder Wartungsvertrages. Im Falle der Erbringung von Wartungsleistungen gelten ergänzend die Allgemeinen Software-Wartungsbedingungen. Maßgeblich ist die jeweilige Bezeichnung des Einzelvertrages sowie der Leistungsgegenstand. Im Einzelvertrag werden die von Aristech zu erbringenden Leistungen beschrieben und die Vereinbarungen hinsichtlich der Vergütung, Nebenkosten, Fälligkeiten, Dauer/Termine, Sachmittel sowie Arbeitsort getroffen.
  3. Leistungsgegenstand und Grundsätze der Leistungserbringung

    1. Leistungsgegenstand des Dienstleistungsvertrages ist die vereinbarte Beratungs-, Softwareentwicklungs- oder Schulungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Ergebnisses, eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Erstellt Aristech einen Bericht, so stellt dieser kein Gutachten dar, sondern gibt nur den wesentlichen Inhalt hinsichtlich Ablauf, Ergebnissen und Empfehlungen der Beratung wieder.
    2. Leistungsgegenstand des Werkvertrages ist das Herbeiführen eines bestimmten Leistungsergebnisses bzw. die Herstellung eines Werkes auf der Basis der Spezifikation des Einzelvertrages.
    3. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Aristech. Die Angaben in Prospekt- oder Projektbeschreibungen sind keine Eigenschaftszusicherungen.
    4. Über die Gespräche zur Präzisierung vertraglicher Gegebenheiten, insbesondere des Leistungsgegenstandes sind grundsätzlich Protokolle anzufertigen. Die Protokolle werden beiderseits nur dann verbindlich, wenn sie von jeweils einer vertretungsberechtigten Person der Parteien unterzeichnet werden.
    5. Aristech entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter sie einsetzt und behält sich die Möglichkeit vor, Mitarbeiter jederzeit auszutauschen. Aristech kann zur Ausführung der Leistungen selbstständige Unterauftragnehmer einsetzen, wobei sie dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt.
  4. Preise, Konditionen

    1. Alle Leistungen und Lieferungen werden zu den Preisen und Konditionen gemäß des schriftlichen Angebotes oder, vorrangig zu diesem, gemäß der schriftlichen Auftragsbestätigung der Aristech erbracht bzw. geliefert. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Skonto wird nicht gewährt.
    2. Soweit kein Festpreis im Rahmen eines Werk- oder Wartungsvertrages vereinbart ist, werden alle Leistungen – Arbeitsstunden, Reisezeiten sowie sonstigen Leistungen einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten – nach Aufwand gemäß der vereinbarten Preise und Konditionen in Rechnung gestellt. Die Berechnung von Reisezeiten, Reisekosten sowie Aufenthaltskosten erfolgt in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters der Aristech. Reisezeiten und – kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Auftraggebers bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Auftraggebers. Die Abrechnung erfolgt unter Vorlage der bei Aristech üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Auftraggeber kann den dort getroffenen Feststellungen nur binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen.
    3. Vorbehaltlich einer anderslautenden Auftragsbestätigung sind Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die Zahlung durch den Kunden erfolgt per bargeldloser Banküberweisung auf ein Konto der Aristech. Scheckzahlung ist nur aufgrund vorheriger Vereinbarung möglich. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber; als Zahlungszeitpunkt im Sinne der Fälligkeit gilt die Scheckeinlösung.
    4. Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach dem Fälligkeitstermin erfolgte Mahnung der Aristech die Zahlung nicht sofort leistet. Spätestens tritt der Verzug auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung ein. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Aristech berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB, ab Verzugsbeginn geltend zu machen. Soweit der Kunde mit einer Forderung im Zahlungsverzug ist, kann Aristech alle übrigen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig stellen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Aristech unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, ohne vorherige Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen auszuüben oder insoweit Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen.
    5. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Aristech ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Aristech ist berechtigt, ihre Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.
    6. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages sind angegebene Aufwandsschätzungen und daraus ableitbare Preisvolumina unverbindlich. Die einer Schätzung zugrunde liegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen und unter Einbeziehung von Erfahrungswerten durchgeführten Bewertung des erforderlichen Leistungsumfanges. Stellt Aristech im Verlauf der Leistungserbringung fest, dass die Mengenansätze bzw. Preisvolumen überschritten werden, wird sie den Kunden unverzüglich schriftlich informieren. Die Überschreitung der Mengenansätze bzw. Preisvolumen erfolgt nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers.
    7. Können vereinbarte und terminierte Leistungen aus Gründen, die Aristech nicht zu vertreten hat, nicht erbracht werden, so werden die Warte-/Ausfallzeiten in Höhe der betroffenen Leistungskontingente trotzdem in Rechnung gestellt. Soweit Aristech die von Warte-/Ausfallzeiten betroffenen Mitarbeiter anderweitig einsetzt, reduziert sich der Anspruch auf Vergütung um den anderweitig erzielten Erlös.
  5. Mitwirkungsrechte und -pflichten des Kunden

    1. Der Auftraggeber stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Software-Systeme in Abstimmung mit den Anforderungen der Aristech zur Verfügung. Soweit die Leistung an einem Ort des Kunden erbracht wird, schafft dieser die erforderlichen Voraussetzungen (Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Rechnerzeit, Zugang zu Hard- und Software u.ä.).
    2. Als ständigen Ansprechpartner benennt der Kunde einen Gesamtprojektleiter als vertretungsberechtigte Person, die für alle Projektaktivitäten verantwortlich ist, sämtliche Kontakte beschafft und alle Entscheidungen trifft oder herbeiführt, welche für den unverzüglichen Fortgang der Arbeiten erforderlich und zweckmäßig sind.
    3. Der Kunde unterstützt Aristech in erforderlichem Umfang bei der Leistungserbringung. Insbesondere stellt er für die Dauer des Projektes entsprechend qualifiziertes Personal zur Klärung fachlicher und organisatorischer Fragen zur Verfügung, sodass die kontinuierliche Projektarbeit gewährleistet ist. Der Kunde wirkt bei der Festlegung und Durchsetzung der Regelungen für Projektmanagement, Projektorganisation (Einrichtung von Instanzen und deren Informations- und Entscheidungsprozesse) und Projektdokumentation (Dokumente, Protokolle) mit.
  6. Weisungsrecht

    1. Die Planung der Aufgabenerfüllung erfolgt durch Aristech. Auch soweit die Leistungserbringung am Ort des Kunden erfolgt, ist allein Aristech ihren Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Die Mitarbeiter der Aristech werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert.
  7. Leistungs- und Liefertermine, Verzögerung, Höhere Gewalt

    1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist die Angabe von Terminen für die Erbringung von Leistungen und Lieferungen unverbindlich und lediglich als Information über einen bestmöglichen Planungsstand zu bewerten. Verbindlich vereinbarte Leistungs- und Lieferfristen beginnen frühestens mit der Erteilung der Auftragsbestätigung durch Aristech.
    2. Soweit der Kunde Terminverzögerungen zu vertreten hat, insbesondere indem er vereinbarte Mitwirkungs- und Unterstützungshandlungen trotz schriftlicher Anforderung unterlässt oder nicht fristgerecht erbringt, verschieben sich die vereinbarten Ausführungstermine und müssen zwischen den Parteien einvernehmlich neu festgelegt werden. Die resultierenden Terminverschiebungen führen nicht zum Verzug seitens Aristech. Die dadurch entstehenden Warte- /Ausfallzeiten gehen zulasten des Kunden und werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Soweit Aristech die von Warte-/Ausfallzeiten betroffenen Mitarbeiter anderweitig einsetzt, reduziert sich der Anspruch auf Vergütung um den anderweitig erzielten Erlös.
    3. Aristech ist bemüht, vereinbarte Leistungs- und Lieferfristen einzuhalten. Kommt Aristech mit einer Leistung oder Lieferung in Verzug, hat der Kunde das Recht, nach zweimaliger Nachfristsetzung, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Mahnung und Nachfristsetzungen bedürfen der Schriftform. Nachfristen müssen mindestens 10 Arbeitstage betragen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der Aristech innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen der Verspätung der Leistung oder Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung oder Leistung besteht.
    4. Ist ein Termin vereinbart, zu dem eine Lieferung oder ein Leistungsergebnis zu erbringen ist und kann dieser Termin durch Aristech aufgrund unverschuldeter Betriebsstörungen – insbesondere Streik, Materialmangel sowie Tod oder längere Krankheit eines mit dem Projekt befassten Mitarbeiters der Aristech – und andere Ereignisse „Höherer Gewalt“ sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung nicht eingehalten werden, entfallen sämtliche Ansprüche des Kunden gegen Aristech aus dieser Terminverzögerung. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
    5. Teilleistungen und -lieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zulässig.
  8. Nutzungsrechte, Urheberrechte, Lizenzbedingungen für Software

    1. An den, im Rahmen des durch den Kunden beauftragten Projektes, erstellten Leistungsergebnissen besitzt der Kunde das zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte und uneingeschränkte Recht für alle bekannten Nutzungsarten ausschließlich des Rechtes zur Veränderung. Der Kunde besitzt keine Urheberrechte und hat keinen Anspruch auf Source-Codes oder Dokumentationen, die über die reine Nutzung des Leistungsergebnisses hinausgehen. Die Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.
    2. An den, im Rahmen des durch den Kunden beauftragten Projektes, erstellten Leistungsergebnissen besitzt die Aristech das zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte und uneingeschränkt übertragbare Recht für alle bekannten Nutzungsarten einschließlich des Rechtes zur Veränderung. Source-Codes, Source-Code Dokumentationen sowie die vollen Urheberrechte bleiben im Eigentum der Aristech . Die Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, die an den erstellten Leistungsergebnissen sowie an gelieferten Produkten, insbesondere an Software, bestehenden Urheber- und sonstigen geistigen Schutzrechte zu beachten und eventuelle Rechte gemäß UrhG selbst nicht geltend zu machen.
    4. Im Fall der Lieferung von Software fremder Hersteller (Fremdsoftware) verpflichtet sich der Kunde, die gelieferte Software nur in Übereinstimmung mit den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers zu nutzen und im Falle ihrer Weiterveräußerung, sofern eine solche zulässig ist, dem Erwerber die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen.
  9. Eigentumsvorbehalt

    1. Bei Produktlieferungen bleibt das gelieferte Produkt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstandenen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum von Aristech. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung von Aristech.
    2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, falls Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen ihn vorkommen sowie bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden ist Aristech berechtigt, die gelieferten Produkte zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert oder bewirkt keinen Rücktritt vom Vertrag durch Aristech , es sei denn, Aristech hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Aristech ist nach Rücknahme der gelieferten Produkte zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
    3. Der Kunde ist jederzeit widerruflich berechtigt, das gelieferte Produkt im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verbindung erfolgt für Aristech , ohne Aristech zu verpflichten. Im Falle der Verbindung verschafft der Kunde Aristech Miteigentum an der neuen oder verbundenen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert des Vorbehaltsproduktes von Aristech zu der Summe der Rechnungswerte sämtlicher verwendeten fremden Waren einschließlich der Bearbeitungskosten steht. Für die durch die Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für das von Aristech unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkt.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Produkt pfleglich zu behandeln. Er darf die im Eigentum von Aristech stehenden Vorbehaltsprodukte nicht an Dritte veräußern oder als Sicherheit übereignen oder verpfänden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der Kunde Aristech unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit Aristech seine Eigentumsrechte geltend machen kann.
  10. Änderungsverfahren

    1. Während der Projektlaufzeit zur Erbringung vereinbarter Leistungen oder Leistungsergebnisse können beide Vertragspartner jederzeit schriftlich Änderungen der Leistungen oder Leistungsergebnisse sowohl in Bezug auf verschiedene Entwicklungsabschnitte als auch in Bezug auf den zeitlichen Verlauf oder in sonstiger Weise vorschlagen.
    2. Im Falle eines Änderungsvorschlages durch den Kunden wird Aristech innerhalb von zehn Kalendertagen schriftlich mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf diesen Vertrag hat, insbesondere unter Berücksichtigung des zeitlichen Verlaufs, des Mehraufwands sowie der Neuregelung von Fristen.
      Der Kunde hat innerhalb einer weiteren Frist von fünf Kalendertagen Aristech schriftlich mitzuteilen, ob er seinen Änderungsvorschlag aufrechterhalten will oder ob er den Vertrag zu den alten Bedingungen fortführen will.
    3. Soweit die Prüfung eines Änderungsvorschlages einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt, kann Aristech den durch die Prüfung bedingten Aufwand separat in Rechnung stellen.
    4. Im Falle eines Änderungsvorschlages durch Aristech wird der Kunde innerhalb von 10 Kalendertagen mitteilen, ob er der Änderung zustimmt.
    5. Solange die Zustimmung des Kunden nicht vorliegt, werden die Arbeiten nach der bestehenden Vereinbarung fortgesetzt oder auf schriftliche Anweisung des Kunden ganz oder teilweise unterbrochen.
  11. Abnahme

    1. a. Dienstleistungsvertrag
      Im Falle eines Dienstleistungsvertrages entfällt die Abnahme.
    2. b. Werkvertrag
      Hat ein Werkvertrag mehrere, vom Kunden voneinander unabhängig nutzbare Einzelwerke zum Gegenstand, so werden diese Einzelwerke getrennt und voneinander unabhängig abgenommen.
      Werden in einem Werkvertrag Teilwerke definiert, so kann Aristech Teilwerke zur Teilabnahme vorstellen.
      Beinhaltet der Werkvertrag u. a. die Erstellung eines Konzeptes für die Entwicklung oder Ausprägung (Customizing) einer Softwarelösung, findet dafür eine getrennte Abnahme statt. Der Kunde hat die Abnahme schriftlich gegenüber Aristech zu erklären. Die Realisierungsphase eines Projektes beginnt erst nach der Abnahme des jeweiligen Konzeptes.
      Verlangt der Kunde konzeptionelle Änderungen nach Durchführung der Abnahme des jeweiligen Konzeptes, ist hierin der Wunsch nach Vertragsänderung gemäß Änderungsverfahren zu sehen. Dem Kunden ist bekannt, dass Software nicht vollständig mängelfrei hergestellt werden kann. In Ansehung dieser Tatsache vereinbaren die Parteien dieses Vertrages nachstehend:
      Hat Aristech die von ihr zu erbringende Leistung/Teilleistung vollständig erbracht, stellt sie das Leistungsergebnis dem Kunden zur Abnahme/Teilabnahme vor. Der Kunde hat das Leistungsergebnis innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen vollständig zu prüfen und gegenüber der Aristech entweder schriftlich die Abnahme/Teilabnahme zu erklären oder schriftlich die festgestellten Mängel mitzuteilen. Erfolgt innerhalb der Abnahmefrist keine Äußerung durch den Kunden, gilt das Leistungsergebnis als abgenommen/teilabgenommen. Mängel, die eine Nutzung des Leistungsergebnisses nur unerheblich mindern, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme/Teilabnahme.
      Hat der Kunde eine schriftliche Mängelliste fristgemäß übergeben, beseitigt Aristech die in dieser Mängelliste aufgeführten Fehler unter Berücksichtigung des Projektplanes und stellt das Leistungsergebnis erneut zur Ab- nahme/Teilabnahme bereit. Der Kunde überprüft das Leistungsergebnis innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen. Erfolgt innerhalb dieser neuen Abnahmefrist keine Äußerung durch den Kunden, gilt das Leistungsergebnis als abgenommen/teilabgenommen. Sind die nach dem ersten Abnahmeversuch/Teilabnahmeversuch schriftlich gerügten Fehler beseitigt und treten keine neuen Fehler auf, die eine Nutzung des Leistungsergebnisses ganz oder teilweise verhindern, hat der Kunde innerhalb dieser neuen Abnahmefrist/Teilabnahmefrist die Abnahme/Teilabnahme schriftlich zu erklären.
      Bei der Abnahme können hinsichtlich von Teilwerken, für die eine Teilabnahme vorliegt, nur solche Mängel gerügt werden, die das integrative Zusammenwirken der Teilwerke betreffen.
      Fehler, die nicht zur Verweigerung der Abnahme berechtigen, beseitigt Aristech im Rahmen der Gewährleistungsphase.
  12. Gewährleistung

    1. Dienstleistungsvertrag
      Im Fall eines Dienstleistungsvertrages entfällt die Gewährleistung.
    2. Werkvertrag
      Aristech leistet Gewähr dafür, dass die zu erbringenden Leistungen vertragsgemäß ausgeführt werden.
      Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Sie beginnt mit der Erklärung der Abnahme durch den Kunden oder im Falle des Abnahmeverzuges mit dem Ablauf der Abnahmefrist.
      Der Kunde wird auftretende Fehler in nachvollziehbarer Form, unter Angabe der für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen, Aristech schriftlich mitteilen.
      Aristech kann in erster Linie durch Nachbesserung Gewähr leisten. Der Kunde wird Aristech in erforderlichem Umfang bei der Fehlerbeseitigung unterstützen. Schlägt die Mangelbeseitigung innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen ersten Nachfrist fehl, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene weitere Nachfrist setzen und nach vergeblichem Ablauf der weiteren Nachfrist entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Das Recht auf Rückgängigmachung entfällt, wenn der Mangel unerheblich ist.
      Soweit Nutzungsbeschränkungen oder Fehler durch unsachgemäße Bedienung, durch einen Eingriff des Kunden oder durch eine ungeeignete oder fehlerhafte Systemumgebung beim Kunden (mit)verursacht sind oder sein können, erlischt die Gewährleistung, solange und soweit der Kunde nicht nachweist, dass diese für das Auftreten des Fehlers nicht ursächlich sind. Leistungen, die Aristech dennoch erbringt und für die sich keine Gewährleistungspflicht herausstellt, werden gemäß der jeweils gültigen Preis- und Konditionenliste der Aristech in Rechnung gestellt.
      Für den Schadenersatz gilt das unter „Haftung und Schadenersatz“ ausgeführte. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen nicht, unbeschadet etwaiger Ansprüche wegen Arglist und bei einer Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsergebnisses oder Teilen davon. Aufwendungen für eine Mängelbeseitigung durch Dritte sowie Vertragskosten schuldet Aristech nicht.
    3. Standard-Software der Aristech
      Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Auslieferung der Software an den Kunden. Aristech wird Mängel der Standard-Software nach schriftlicher Mitteilung durch den Kunden beseitigen, soweit die Mängel die Tauglichkeit der Programme zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vereinbarten Zweck aufheben oder mindern.
      Aristech wird den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung beheben, indem Aristech nach ihrer Wahl Ersatz liefert, den Mangel beseitigt oder eine in ihren Funktionalitäten gleichwertige Umgehungslösung liefert. Schlägt die Mangelbeseitigung innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen ersten Nachfrist fehl, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene weitere Nachfrist setzen und nach vergeblichem Ablauf der weiteren Nachfrist entweder Rückgängigmachung des Teils des Vertrages, der das mangelhafte Programm betrifft oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Das Recht auf Rückgängigmachung entfällt, wenn der Mangel unerheblich ist.Dem Kunden obliegt es, Aristech bei der Behebung von Mängeln so weit wie möglich zu unterstützen, insbesondere benötigte Informationen mitzuteilen und, wenn nötig, Fehlerprotokolle und Konsolenprotokolle zur Verfügung zu stellen.
      Soweit Nutzungsbeschränkungen oder Fehler durch unsachgemäße Bedienung, durch einen Eingriff des Kunden in die Software oder durch eine ungeeignete oder fehlerhafte Systemumgebung beim Kunden (mit)verursacht sind oder sein können, erlischt die Gewährleistung, solange und soweit der Kunde nicht nachweist, dass diese für das Auftreten des Fehlers nicht ursächlich sind. Leistungen, die Aristech dennoch erbringt und für die sich keine Gewährleistungspflicht herausstellt, werden gemäß der jeweils gültigen Preis- und Konditionenliste der Aristech in Rechnung gestellt.
      Für den Schadenersatz gilt das unter „Haftung und Schadenersatz“ Ausgeführte. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen nicht, unbeschadet etwaiger Ansprüche wegen Arglist und bei einer Garantie für die Beschaffenheit der Standard-Software oder Teilen davon. Aufwendungen für eine Mängelbeseitigung durch Dritte sowie Vertragskosten schuldet Aristech nicht.
    4. d. Standard-Software von Fremdherstellern und Hardware
      Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Auslieferung des Liefergegenstandes an den Kunden. Es gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers des Liefergegenstandes. Aristech wird dem Kunden die Gewährleistungsbedingungen des Herstellers schriftlich bekannt geben. Weitergehende Leistungen können zwischen Aristech und dem Kunden im Rahmen eines Wartungsvertrages vereinbart werden.
  13. Haftung und Schadenersatz

    1. Aristech leistet Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubter Handlung) ausschließlich bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sowie bei Personenschäden in voller Höhe.
    2. In anderen Fällen als den vorstehenden, leistet Aristech Schadenersatz nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, aus Verzug und aus Unmöglichkeit, stets beschränkt auf Euro 50.000 pro Schadensfall, insgesamt mit höchstens Euro 200.000 aus dem Einzelvertrag; darüber hinaus, soweit Aristech gegen die Inanspruchnahme versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
    3. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen.
    4. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung von Daten und damit verbundener Folgeschäden haftet Aristech – ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nur im Umfang derjenigen Kosten, die bei dem Kunden für die Erstellung von Sicherungskopien der Daten angefallen sind oder wenn der Kunde solche Kopien nicht erstellt hat, angefallen wären, sowie die Kosten der Übernahme der Daten aus der Sicherungskopie. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungen anzufertigen.
    5. Für Ansprüche des Kunden aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder Vertragsaufhebung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Kenntnis vom Anspruch erhält.
    6. Soweit nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen und Lieferungen die Haftung von Aristech ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe von Aristech , von Mitarbeitern sowie von Erfüllungsgehilfen.
  14. Rechtsmängel

    1. Aristech steht im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen dafür ein, dass der Übertragung von Rechten an den Kunden, gemäß der auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen und Lieferungen basierenden Einzelverträge, keine Rechte Dritter entgegenstehen.
    2. Aristech wird auf eigene Kosten Ansprüche abwehren, die Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten aufgrund der Leistungen oder Lieferungen von Aristech gegen den Kunden erheben. Der Kunde darf von sich aus solche Ansprüche nicht anerkennen. Der Kunde ermächtigt Aristech , die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu übernehmen; Aristech hält den Kunden von Forderungen frei, soweit diese Forderungen nicht auf seinem Verhalten beruhen. Der Kunde unterrichtet Aristech unverzüglich, schriftlich und umfassend von Anspruchsbehauptungen Dritter.
    3. Wenn feststeht, dass Rechtsmängel bestehen, ist Aristech berechtigt nach ihrer Wahl
      – geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die den Nutzen des Leistungsergebnisses oder Liefergegenstandes beeinträchtigenden Rechte Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen oder
      – das Leistungsergebnis oder den Liefergegenstand in der Weise zu ersetzen oder zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die vereinbarte Funktionalität des Leistungsergebnisses oder des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt wird.
      Soweit Aristech die Beseitigung von Rechtsmängeln, nach den vorstehenden Maßgaben, binnen einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist nicht gelingt, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der vereinbarten Vergütung verlangen oder, sofern die Rechtsmängel nicht nur unerheblich waren, den Einzelvertrag fristlos kündigen.
    4. Für den Schadenersatz gilt das unter „Haftung und Schadenersatz“ Ausgeführte.
  15. Schutz vertraulicher Informationen

    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Aristech verpflichtet ihre Mitarbeiter zur Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.
  16. Schlussbestimmungen

    1. Für den Einzelvertrag sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Aristech gelten Schriftform. Für den Einzelvertrag zur Lieferung von Standard-Software der Aristech gelten zusätzlich die Allgemeinen Software-Lizenzbedingungen der Aristech . Für den Einzelvertrag über Wartungsdienstleistungen gelten zusätzlich die Allgemeinen Software-Wartungsbedingungen der Aristech . Der Einzelvertrag und die vorgenannten Allgemeinen Bedingungen der Aristech enthalten die vollständigen Vereinbarungen der Vertragsparteien über den Vertragsgegenstand. Anderweitige Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Aristech.
    2. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Zuvor im Rahmen von Vertragsverhandlungen gemachte Aussagen eines der Vertragspartner sind gegenstandslos, sofern sie nicht in den Vertrag eingeflossen sind.
    3. Sämtliche Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung dieser Bestimmung bedarf der Schriftform.
    4. Sollten Teile des Einzelvertrages oder dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen oder nichtigen Teile durch wirtschaftlich gleichwertige, rechtsbeständige Bestimmungen zu ersetzen.
    5. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
    6. Gerichtsstand ist Heidelberg.

Stand: 01.07.2015

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